Augen rechts!

Man muss nicht ideologisch links verortet sei, um derzeit einfach fassungslos zu sein. Eine Trio von rechten Mördern zieht durchs Land und die Sicherheitsbehörden bekommen dies jahrelang nicht mit. Schwupps, da waren sie einfach weg. Da rühmt man sich mit seinen tollen Geheimdiensten und rüstet den Apparat gegen Islamisten sowie den neuen Terror von links auf, damit man hinterrücks von den Nazis vorgeführt wird. Nicht nur, dass der Sicherheitsapparat mal wieder offenbart, dass er nicht in der Lage ist, seinen Blick nach rechts zu wenden, nein, womöglich steckt vor allem der Verfassungsschutz richtig tief drin in der Sache. In welchem Umfang dieser von den Taten gewusst hat und vielleicht auch den Weg für die schrecklichen Morde bereitet hat, wird sich noch zeigen. Es lässt einen völlig sprachlos zurück, wenn man sich vorstellt, dass hier offizielle Stellen in welcher Form auch immer daran beteiligt waren und sei es “nur” als Mitwisser. Dabei geht es auch nicht um einzelne Fehler und Mißverständnisse sondern um offensichtliche Führungs- und Planlosigkeit des Verfassungsschutzes.

Man muss sich das mal vor Augen halten: während brennende Autos in Großstädten schon Grund genug waren, um quasi das Gespenst einer neuen RAF zu beschwören, waren rechte Gewalttaten gegen Menschen maximal extremistische Taten. Im Zusammenhang mit unseren braunen Freunden ist das Verniedlichungspotential von Politik und Medien schier unendlich. Natürlich gibt es bei Gewalt von links nichts zu beschönigen, aber diese Schlagseite ist schon immer mehr als nur auffällig gewesen. Seit letzter Woche scheint das ganze Land davon überrascht zu sein, dass die rechten Gesellen doch nicht nur nett sind. Konnte man ja auch nicht ahnen, denn Mölln, Solingen und Hoyerswerda sind ja auch schon Äonen her. Ich hoffe, das Ganze führt nicht dazu, dass die Sache unter den Teppich gekehrt wird und im Sande verläuft. Ich hoffe auch, dass die Behörden etwas gegen ihre Blindheit auf dem rechten Auge tun.


Ciao Hotte

Also, am heutigen Tag hat Bundespräsident Horst Köhler seinen Hut genommen und spontan abgedankt. Nach seinen Äußerungen zum Thema Militär und wirtschaftliche Interessen fühlte er sich ungerecht angegriffen. Köhler hat die Aussagen aber nun einmal getätigt und auch wenn sich viele sicher sind, dass er das alles ja nicht so gemeint hat, dann waren die Dementis aus dem Bundespräsidialamt eher verhalten. Die Frage ist, ob ihn wirklich die Kritik so angewidert hat oder ob er nicht eher davon enttäuscht war, dass ihm Merkel und Westerwelle als Vorstandsvorsitzende unserer Prachtregierung nicht zur Seite standen. Egal, jetzt wird am besten Roland Koch Bundespräsident. *würg*


Ach, Horst

Schon seit Jahren bringen Gegner von so genannten Friedensmissionen (wie bspw. in Afghanistan) das Argument, dass es hier weniger um die Befriedung und Demokratisierung von bestimmten Regionen geht, sondern eher darum, den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Die Befürworter solcher Auslandsmissionen der Bundeswehr/NATO taten sowas immer mehr oder weniger als schwachsinniges Gefasel linker Pazifisten ab, die einfach den Tatsachen nicht ins Auge blicken wollten.

Nun meldet sich Horst Köhler zu Wort, seines Zeichens Bundespräsident der BRD und offizielles Staatsoberhaupt unseres Landes. Viel hat man von ihm in den Jahren seiner Amtszeit nicht gehört. Natürlich hat der Bundespräsident nur wenig Macht und Einfluss, aber ein Roman Herzog hat wenigstens mal seine berühmte “Ruck”-Rede gehalten. Köhler blieb gerade in der Finanzkrise erstaunlich ruhig, obwohl er mal Chef des IWF war und somit sicherlich ein bißchen Ahnung von der Materie hat.

Nun hat Horst Köhler dem Deutschlandradio ein Interview gegeben, wobei vor allem folgendes Zitat doch einigermaßen aufsehenerregend ist:

“Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.” (Quelle)

Ich finde es erstaunlich, dass diese Aussagen in den angeblich etablierten Medien nur wenig bis gar keine Beachtung finden. Immerhin stellt sich hier eine politisch hochrangige Persönlichkeit hin und eröffnet das Szenario von militärischen Einsätzen, um die heimische Wirtschaft zu stützen/stärken. Mal ganz abgesehen davon, dass es sich hier um einen verfassungsrechtlich mindestens fragwürdigen wenn nicht gar verfassungswidrigen Vorgang  handeln würde. Hat Horst nur ausgesprochen, was bei der politischen Führung unseres Landes Konsens ist? Das er sich verplappert und es sich um unbedachte Äußerungen handelt, würde ich einfach mal bezweifeln. Bald also dann deutsche Soldaten für billiges Öl? Oder schaffen wir uns neue Kolonien an, um den Zugang zu Rohstoffen zu sichern? Diese Aussagen scheinen also die eingangs erwähnten Argumentationen der Kritiker bspw. des Afghanistan-Einsatzes zu stützen und sind aus meiner Sicht nicht weniger als skandalös.


Na, wer sagt’s denn?

Bei der Einführung der Internetsperren gegen Kinderpornographie wurde von den Kritikern die Etablierung einer Zensur-Infrastruktur befürchtet.  Alles Quatsch hieß es. Die Sperren sind zweckgebunden und werden garantiert nicht ausgeweitet. Nun hat sich Frau von der Leyen im Interview mit dem Hamburger Abendblatt ein bißchen “verquatscht”. Das Interview kann man hier einsehen. Zentrale Aussage von unserer Zensursula:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Ja, das ist doch mal schön. Also, geht es bald um mehr als nur noch Kinderpornographie. Udo Vetter nimmt sich auf seinem Lawblog der Sache an. In die gleiche Kerbe schlägt auch die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), was man bei netzpolitik.org nachlesen kann.

Und als wäre das noch nicht genug, meldet sich nun Torsten Jurk, der Spitzenkandidat der SPD aus Sachsen nun auch folgendermaßen in einem Chat mit Wählern zu Wort:

Frage: Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber “Pirat”. Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Wie gesagt, es wird immer besser. Nun ist das GG für Politiker nur noch ein Holzklotz am Bein und nicht Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.


Ice Age 3 und Actionspiele

Am gestrigen Abend haben die Süße und ich zusammen mit einem befreundeten Pärchen den neuesten Ice Age angeschaut. Erstmals in 3D und so. Der Film war sehr gut und ich habe gut gelacht. Die 3D-Technik ist auch nicht schlecht, auch wenn die im Film selbst nicht so häufig wirklich ins Auge stach (im wahrsten Sinne). Vor dem Film liefen drei Trailer zu weiteren Filmen in 3D (Pixars “Up” oder “Oben”, “Wolkig mit Aussicht auf Fleichbällchen” und “G-Force“), wo die 3D-Effekte besser zu Geltung kamen. Man kann also davon ausgehen, dass sich da noch was tut. Ein kleiner Wermutstropfen sind die Preise. Am Kinotag in der Loge kostet der Spaß immerhin 9 Euro und Samstags (ebenfalls Loge) gar 11,50 Euro. Ich bin mal gespannt, ob die Preise mit zunehmender Entwicklung und Verbreitung wieder fallen. Die Leute scheinen drauf abzufahren, denn das Kino war gestern fast ausverkauft. Also, klare Empfehlung für den Film.

Dann kommen wir zu den eher unschönen Dingen. Die Dumpfbacken, auch bekannt als Politiker bzw. Volksvertreter, haben mal wieder was ausgeheckt. Diesmal ist nach der Freiheit im Netz (Stichwort: Zensursula) das Spielen von so genannten “Killerspielen” an der Reihe. Anfang Juni hat die Innenministerkonferenz den Beschluss gefasst, ein Verkaufs- und Herstellungsverbot von “Killerspielen” zu erwirken. Es steht zu befürchten, dass dieses Verbot auch umgesetzt wird. Eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, ist die Unterzeichung der Petition gegen ebendieses Verbot. Bisher haben mehr als 58.000 Menschen diese Petition unterzeichnet. Damit ist die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern gefallen, die nötig sind, damit sich der Petitionsausschuss der Sache annimmt. Das muss noch nichts bedeuten, aber man hat sich zumindest Gehör verschafft.


Here we go again…

Die Innenminister der 16 Bundesländer haben sich auf der kürzlich stattgefundenen Innenministerkonferenz für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von so genannten Killerspeielen ausgesprochen. Nun bleibt abzuwarten, was tatsächlich aus dieser Verbotsforderung wird. Aber es war ja auch schon verdächtig ruhig geworden in dieser Hinsicht. Aber gut, das Waffenrecht wurde auch nur äußerst halbherzig verändert. Hier findet sich jedoch eine nicht zu unterschätzende Lobby aus Schützen und Jägern. Mit denen will man es sich ja auch nicht verscherzen.

Am 05.06. fand in Karlsruhe eine Demo gegen die Absage eine E-Sport-Turniers statt, bei der knall 400 Teilnehmer demonstrierten. Anbei ein kleines Video.


Du bist Terrorist!

Nettes Filmchen, was gerade durch das Internet geistert. Das kann ich ja niemandem vorenthalten.

http://vimeo.com/moogaloop.swf?clip_id=4631958&server=vimeo.com&show_title=1&show_byline=1&show_portrait=0&color=&fullscreen=1

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.


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