Polit-Dilemma

Das Jahr 2009 ist ein so genanntes Superwahljahr und der Höhepunkt steigt dann am 27. September mit der Bundestagswahl. Das Problem ist dabei, wen man überhaupt noch wählen will/kann/soll. Nichtwählen ist auch keine Option, aber die Parteien machen es einem auch nicht wirklich einfach.

CDU: Ah, es hätte so schön sein können für Angie Merkel. Drei Jahre lang war sie die lächelnde Kanzlerin. Probleme im Innern wurden nicht gelöst, aber man machte immerhin außenpolitisch eine gute Figur. Wahrscheinlich hatte sich Merkel schon gefreut, die Regierungszeit bis zur diesjährigen Wahl einfach auszusitzen, ohne groß in Schweiß zu kommen. Dann kam die dumme Finanzkrise und seitdem wird rumgehühnert. Die Abwrackprämie verschiebt den Crash der Automobilbauer um einige Monate. Wird sie eingestellt, sehen sich VW und Co. einem völlig übersättigten Markt gegenüber. Die Konjunkturprogramme haben nur einen garantierten Erfolg: die Erhöhung der Staatsschulden. Am Ende sind es die Steuerzahler, die zur Kasse gebeten werden.

Aber natürlich gibt es da noch mehr Spezis in den Reihen der Christdemokraten. Allen voran der Kämpfer für Bürgerrechte Wolfgang Schäuble. Wenn er könnte, würde er alle Bundesbürger in Haft nehmen, denn jeder stellt eine potentielle Gefahr dar. Auch ist sich Wolle nicht zu schade, unliebsame Verfassungsorgane zu kritisieren. Und dann haben wir ja auch die Ursula von der Leyen. Supermutter und Internetexpertin. Hat sich in meiner internen Liste von Politiklieblingen weit nach oben geschoben. Statt Kinderpornografie an der Wurzel zu bekämpfen und die Täter mit aller Härte zu verfolgen und die Opfer zu schützen, darf man sich die Sachen jetzt nicht mehr im Netz angucken. So kann man auch so tun, als tue man alles mögliche. Zudem lassen sich die Sperrlisten des BKA auch prima mit allerlei anderen unliebsamen Inhalten füllen. Dumm nur, dass die Sperren technisch völlig ineffektiv sind und leicht umgangen werden können. Die Organisation Care Child konnte mit einfachsten Mitteln die Regierung bloß stellen.

SPD: Ja, die SPD. In weiten Teilen auch nicht mehr als das Anhängsel in der Großen Koalition. Macht alles brav mit, was die CDU vorbringt. Der Wahlkampf wird mit der Ankündigung einer Reichensteuer eröffnet, die soziale Gerechtigkeit symbolisieren soll. Was dahinter steckt kann man sich hier durchlesen.  Vielleicht sollte die SPD einfach das Sozial aus dem Namen streichen, das wäre wenigstens ein Stück weit ehrlich. Schön auch, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm die FDP einerseits als Verantwortliche für den “gescheiterten Marktradikalismus” benennt, aber andererseits eine Ampel-Koalition zusammen mit den Grünen für möglich hält. Aber Müntefering findet das ja eh doof, dass Parteien immer an ihren Wahlkampfaussagen gemessen werden.

FDP: Der Guido ihm sein Wahlverein. Brauch man nicht drüber reden. Ein Spitzenkandidat, der sich nicht zu schade ist, ins Big Brother-Haus einzuziehen? Und ich gebe einen feuchten Scheiß drauf, wie lange das her ist. Das einzig positive an den Gelben ist der Umstand, dass sie sich immerhin gegen die Beschneidung von Bürgerrechten wehren.

Die Grünen: Nun also zu unseren “Ökos”. In meiner Wahrnehmung sind die Grünen wie die FDP eine Partei der Besserverdienenden, nur dass sie sich einen ökologischen Anstrich geben. In Hamburg geben sie den Juniorpartner (lies: Ja-Sager) für die CDU. Das alleine ist schon schlimm genug. Als erstes wurde dann auch das umstrittene Kohlekraftwerk Moorburg abgenickt. Vor der Wahl hatte man Moorburg noch  verhindern wollen. Naja, man hat ja auch gewisse Sachzwänge, wenn man an der Macht ist, oder?

Die Linke: Die Linke ist auch ein Beispiel dafür, dass man sich als Oppositions-Partei auch gerne mit überzogenen Forderungen aus dem Fenster lehnen darf. Unlängst macht Lafontaine mit einem Spitzensteuersatz von 80 Prozent von sich reden. Doch in Berlin, wo die Linke schon länger zusammen mit der SPD regiert, zeigt sich, dass man auch bereit ist, soziale Kürzungen mitzutragen. Streichung von Sozialtarifen bei den Verkehrsbetrieben, Privatisierung von Wohnungsgenossenschaften, usw. Auch hier zeigt sich, dass von den vollmundigen Versprechungen oft nicht viel übrig bleibt, wenn man erstmal die Hebel in der Hand hat.

Tja, und nun? Im Moment liebäugel ich mit der Piratenpartei. Die setzt sich immerhin für mehr Bürgerrechte auch und gerade im Netz ein. Das Problem daran ist, dass sie zum einen noch nicht an der Bundestagswahl teilnehmen kann, da noch eine Menge Unterschriften fehlen. Zum anderen ist die Partei programmatisch in anderen Bereichen wie Wirtschaft, Bildung oder Soziales eher schwach aufgestellt (oder sagen wir: gar nicht). Vielleicht würfel ich einfach in der Wahlurne aus, wem ich meine Stimme gebe. Oder ich stelle eine Liste mit Pro und Contra für jede Partei auf und schlucke die “kleinste Kröte”. Aus dem Bauch heraus wären das wohl die Grünen. Alles nicht einfach.